Pendlerforum Burgenland: Wiedergewählter Obmann fordert Entlastung durch neues „Pendlergeld“!

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Veröffentlicht: Freitag, 14. Dezember 2018 19:24

Sodl: Angesichts hoher Spritpreise ‚Geld-zurück-Aktion‘ durch Finanzminister fällig

Eisenstadt, 10. Dezember 2018. – Bei der Generalversammlung des Pendlerforums Burgenland wurde LAbg. Wolfgang Sodl mit 100 Prozent der Stimmen in seiner Funktion als Obmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Alexandra Halper-Antal und Markus Zisser gewählt. „Das Pendlerforum Burgenland hat sich als starke Interessenvertretung burgenländischer Pendlerinnen und Pendler etabliert. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Dazu haben wir unser Team verbreitert – mit eigenen Pendler-Sprechern in jedem Bezirk und mit Ansprechpartnern für Jugend, Studierende und Frauen“, betont Sodl, der auch SPÖ-Pendlersprecher im Landtag ist. Wichtigstes Nahziel sei eine faire Gesamtreform der Pendlerpauschale. „Die stark gestiegenen Spritpreise haben durch die Mineralölsteuer hohe Mehreinnahmen in die Kassen von Finanzminister Löger gespült. Damit ist genug Spielraum für diese längst überfällige Entlastung der Pendler vorhanden“, argumentiert Sodl. 

 

Das Pendlerforum habe seit seiner Neuformierung 2011 als „Lobby für burgenländische Pendler“ herzeigbare Erfolge erzielt: „Wir haben in Partnerschaft mit dem Land dazu beigetragen, dass Pendler-Interessen im Mittelpunkt der Landespolitik stehen“, bilanziert Sodl: „Die Aufstockung der Landesmittel für den Öffentlichen Verkehr auf den Rekordstand von 21 Millionen Euro im nächsten Jahr und der Ausbau von P&R-Anlagen sind auf diesen gemeinsamen Einsatz zurückzuführen. Auf der Haben-Seite stehen auch die Ausweitung der Aktion ‚Fair tanken im Burgenland’ und die Initiative für vergünstigte WIPARK-Parkgaragenplätze für Burgenländer in Wien.“

Darüber hinaus habe sich das Pendlerforum als „Schutzschirm“ für burgenländische PendlerInnen bewährt. „Der Einführung einer Citymaut in Wien haben wir ebenso eine Absage erteilt wie EU-Plänen zur Umstellung der Autobahn-Maut auf ein kilometerbezogenes Roadpricing. Wir werden uns auch in Zukunft für unsere Zielgruppe stark machen, wenn einseitige Maßnahmen zu Lasten der Pendler ins Spiel kommen“, so Sodl.

Angesichts hoher Spritpreise sei jedenfalls eine „Geld zurück-Aktion“ des ÖVP-Finanzministers erforderlich. Das Pendlerforum fordere eine Komplettumstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld. „Das derzeitige Modell der Pendlerpauschale bevorzugt Spitzenverdiener und benachteiligt Arbeitnehmer, die weitere Fahrtstrecken zurücklegen müssen. Ein kilometerbezogenes Pendlergeld würde mehr Fairness und Transparenz bedeuten – außerdem würden vor allem südburgenländische Pendlerinnen und Pendler überdurchschnittlich profitieren. Die Bundesregierung muss diese von Pendlerforum, SPÖ, Arbeiterkammer und ARBÖ geforderte Reform endlich umsetzen“, so Sodl.