SPÖ weiter gegen Citymaut: „Keine Umfrage kann neue Pendler-Belastungen rechtfertigen!“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 08. November 2018 19:24

Sodl: „Pendler sind durch neue Arbeitszeitregeln ohnehin extrem strapaziert!“

Eisenstadt, 2. Oktober 2018. – Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl erteilt den heute „aufgewärmten“ Forderungen der Wiener Grünen nach Einführung einer Citymaut neuerlich eine scharfe Absage. „Die SPÖ lehnt eine einseitige Belastung der Pendlerinnen und Pendler ab. Keine Umfrage kann es rechtfertigen, dass bei Arbeitnehmern abkassiert wird, die durch lange Anfahrtswege und neue Arbeitszeitregeln ohnehin schon extrem strapaziert werden“, betont Sodl. Auf Initiative der SPÖ habe sich der burgenländische Landtag mit breiter Mehrheit gegen eine Citymaut ausgesprochen – ebenso der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Für die SPÖ sei das Thema damit abgehakt. „Die Grünen sollten aufhören, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Pendler müssen noch besser unterstützt statt geschröpft werden. Da wird die SPÖ auch weiter die Bundesregierung und den zuständigen Finanzminister in die Pflicht nehmen“, so Sodl.

 

Vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik in der Ostregion müsse es sein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und das öffentliche Verkehrsangebot weiter zu verbessern. „Das Burgenland macht seine Hausaufgaben und investiert jährlich eine Rekordsumme von 21 Millionen Euro in die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, um den Pendlern den Umstieg zu erleichtern. Der von der Kurz-Regierung und ihrer Industrie-Lobby durchgeboxte 12-Stunden-Arbeitstag wird allerdings zur Folge haben, dass viele Arbeitnehmer weiter auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Menschen dürfen nicht zusätzlich schikaniert werden“, so Sodl.

Nötig sei vielmehr eine weitere finanzielle Entlastung, betont der SPÖ-Pendlersprecher: „Die derzeitige Pendlerpauschale muss endlich in ein kilometerbezogenes Pendlergeld umgewandelt werden. Davon würden vor allem südburgenländische Pendler überdurchschnittlich profitieren, weil sie in der Regel besonders weite Strecken zurücklegen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung wird eine Nagelprobe für die anderen Parteien – vor allem für die ÖVP mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik.“