SPÖ an Finanzminister: Pendlerpauschale reformieren statt reparieren!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Mai 2014 09:44

Illedits und Sodl: „Mehr Fairness für unsere PendlerInnen – jetzt!“

Eisenstadt, 5. Mai 2014. – Für eine Totalreform der Pendlerförderung des Bundes sprechen sich die SPÖ und das Pendlerforum Burgenland aus. „Vom derzeitigen System der Pendlerpauschale profitieren Spitzenverdiener überdurchschnittlich. Finanzminister Spindelegger muss endlich den Weg zu mehr Fairness frei machen“, forderten SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und der Obmann des Pendlerforums, LAbg. Wolfgang Sodl, heute. Die Pendlerförderung wurde durch die Einführung des kilometerbezogenen Pendler-Euros bedarfsgerecht weiterentwickelt. Diese Neuerung wurde aber auf das bestehende System der Pendlerpauschale „aufgesetzt", das viele Ungerechtigkeiten mit sich bringt. „Wir fordern eine Gesamt-Umstellung der Pendlerpauschale – jeder gefahrene Kilometer muss, unabhängig vom Einkommen, gleich viel wert sein. Für eine sozialere Gestaltung muss auch der derzeitige Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden“, so Illedits. Dass das derzeitige System viele Tücken hat, habe sich auch bei der Einführung des Pendlerrechners des Finanzministeriums gezeigt, so Pendlerforum-Obmann Sodl: „Der Pendlerrechner hat teils absurde Routenvorschläge produziert, die weit an der Realität vorbeigehen. Das hat zu Recht einen wahren Proteststurm der Betroffenen ausgelöst. Es ist sinnvoller, das Gesamtsystem zu reformieren als den Pendlerrechner zu reparieren.“ Erstmals wird am Donnerstag auch der Landtag einen parteiübergreifenden Beschluss für eine Reform fassen.

 

Die SPÖ Burgenland hat die Entlastung der Pendler zu einem wichtigen Arbeitsschwerpunkt gemacht. „Die Pendler wurden vom Finanzministerium seit der schwarz-blauen Regierungszeit vielfach zur Kasse gebeten. Diesem Trend haben wir im Burgenland gegengesteuert. Wir wollen die besten Bedingungen für unsere Pendler schaffen – sowohl in Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen als auch bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Öffentlichen Verkehr“, so Illedits. Ein wichtiges Highlight sei der von LH Hans Niessl mit Infrastrukturministerin Bures vereinbarte Ausbau der A4-Ostautobahn. Für den Öffentlichen Verkehr wende das Land Burgenland jährlich 16 Millionen Euro auf, um damit u.a. Monats- und Jahreskarten zu stützen. Auch der Ausbau des P&R-Angebotes werde konsequent vorangetrieben: „Derzeit gibt es 3.513 P&R-Stellplätze im Burgenland. Weitere Projekte sind bereits geplant oder stehen vor der Fertigstellung. Heuer kommen 240 neue Stellplätze dazu“, verwies der Klubobmann auf aktuelle Vorhaben. Überdies sei das Konzept der „Billig Tanken“-Tankstellen in jedem Bezirk voll aufgegangen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPÖ aber bei der Pendlerförderung des Bundes. Trotz der im Vorjahr durchgesetzten Einführung des kilometerbezogenen Pendler-Euros sei das System der Pendlerpauschale als Basis beibehalten worden. „Die Pendlerpauschale ist als Steuer-Freibetrag angelegt. Damit werden Besserverdiener bevorzugt. Denn beim Freibetrag-System gilt: Hohes Einkommen, hoher Steuer-Vorteil – niedriges Einkommen, geringer Steuer-Vorteil. Davon müssen wir endlich weg, das ist ein Gebot der Stunde“, erläuterte Klubobmann Illedits das zentrale Anliegen der SPÖ, die zwei konkrete Forderungen an den Finanzminister hat:

• Gesamtumstellung der Pendlerpauschale: Weg vom „Pauschale“ – jeder gefahrene Kilometer muss, unabhängig vom Einkommen, gleich viel wert sein!

• Umwandlung des Steuerfreibetrages in einen Absetzbetrag: Dieser wird in voller Höhe direkt von der Steuer abgezogen. Das würde eine spürbare Entlastung für die große Mehrheit der PendlerInnen bringen.

„Ein kilometerbezogener Absetzbetrag würde weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit bedeuten. Vor allem burgenländische Pendlerinnen und Pendler würden in einem hohen Ausmaß profitieren – weil sie überdurchschnittlich weite Strecken zurücklegen müssen und im Regelfall zu den Durchschnittsverdienern zählen“, fasste Klubobmann Illedits die Position der SPÖ zusammen.

Auch das Pendlerforum Burgenland tritt für diese Neuausrichtung der Pendlerförderung ein: „Es ist falsch, unsere Pendler mit bürokratischen Ungetümen wie dem Pendlerrechner zu quälen. Wenn die Pendlerförderung vollständig auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag umgestellt wird, ist auch der Pendlerrechner nicht mehr nötig. Dann gilt für jeden einzelnen Pendler nur mehr die individuelle Fahrtstrecke laut Routenplaner als Berechnungsbasis“, so Obmann Wolfgang Sodl.