Nein zu ÖVP-Belastungsplan: Pendlerforum und SPÖ lehnen höhere Diesel-Steuern ab

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Veröffentlicht: Sonntag, 02. April 2017 10:04

Sodl: „ÖVP-Strafsteuer würde Burgenlands Pendler überproportional treffen“

Eisenstadt, 28. März 2017. – Mit strikter Ablehnung reagiert das Pendlerforum Burgenland auf die Ankündigung von ÖVP-Umweltminister Rupprechter, Dieselautos in Zukunft höher zu besteuern. „Eine ‚Strafsteuer‘ zum Stopfen von Budgetlöchern würde ein neues Belastungspaket für Autofahrer bedeuten. Vor allem burgenländische Pendlerinnen und Pendler wären überproportional betroffen. In Ihrem Interesse sagen wir klar Nein“, betont Pendlerforum-Obmann LAbg. Wolfgang Sodl, der auch Pendlersprecher der SPÖ ist. Die ÖVP zeige mit diesem Vorschlag einmal mehr, dass sie für Arbeitnehmer nichts übrig hat und eine Lobby der Reichen ist.

Eine höhere Dieselbesteuerung als punktuelle Maßnahme habe mit einer ‚Ökologisierung‘ des Steuersystems nichts zu tun, sondern sei eine weitere Massensteuer, macht Sodl klar. In den letzten elf Jahren habe es elf Steuererhöhungen im Zusammenhang mit dem Autofahren gegeben. „Hauptleidtragende sind immer jene Menschen, die für die Fahrt zum Arbeitsplatz auf ihren PKW angewiesen sind. Aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln könnte ein höherer Dieselpreis zu einem Anziehen der Tarife führen. Unterm Strich bleiben neue Belastungen für Pendler“, warnt Sodl. 

Dass Minister Rupprechter gleichzeitig die Wiedereinführung der Mineralölsteuer-Rückerstattung für die Landwirtschaft fordert, sei besonders verräterisch: „Ich gönne speziell kleinen Bauern jede Entlastung. Aber dass bei den aktuellen ÖVP-Überlegungen am Ende die Pendler als ‚Zahlmeister‘ übrig bleiben, ist undenkbar.“ 

Statt neuer Belastungen müsse es endlich eine faire Reform der Pendlerpauschale geben. „SPÖ, Pendlerforum, AK und ARBÖ sind sich einig, dass das derzeitige System auf ein kilometerabhängiges Pendlergeld umgestellt werden muss. Da herrscht von Seiten der ÖVP und ihres Finanzministers aber leider Funkstille. Wir werden aber weiter Druck machen“, kündigt Sodl an.