SPÖ setzt sich für Burgenlands PendlerInnen ein

 

LGF Fürst: "Die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ist unfair und benachteiligt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen, die weite Strecken zurücklegen müssen."

Eisenstadt, am 4. Dezember 2019 - Eines der obersten Anliegen der SPÖ Burgenland ist es, den vielen burgenländischen Pendlern das Pendeln so gut es geht zu erleichtern. Dazu gehören Fahrtkostenzuschüsse ebenso wie die Schaffung einer attraktiven Infrastruktur für Pendlerinnen und Pendler, die Öffis nutzen. "Die SPÖ Burgenland ist jene Partei, die sich für die Interessen der Pendlerinnen und Pendler einsetzt und auch ganz konkrete Maßnahmen zur Verbesserung umsetzt“, stellen Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Pendlersprecher Wolfgang Sodl fest.

 

Um ihrer Beschäftigung nachgehen zu können, nehmen tausende Menschen lange Arbeitswege täglich, beziehungsweise auch wöchentlich auf sich. „Dies betrifft vor allem ländlich strukturierte Regionen wie das Südburgenland. Sie nehmen Zeit, sie nehmen Geld, sie nehmen Strapazen in Kauf, weil es ein schönes, ein lebenswertes Land ist, aber vor allem, weil sie auch an unser Land glauben", so Sodl.

Das Land Burgenland nimmt sehr viel Geld für den öffentlichen Verkehr in die Hand, nämlich 21 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 wurden nur fünf Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. "Die Pendlerinnen und die Pendler müssen in den öffentlichen Verkehr miteingebunden werden. Der öffentliche Verkehr muss leistbar, er muss attraktiv und er muss natürlich auch sicher sein. Das Land unterstützt die Pendlerinnen und Pendler bereits mit vielen Maßnahmen wie dem Fahrtkostenzuschuss und dem Jugend- und Top-Jugendticket. Mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler und Lehrlinge nutzen das Top-Jugendticket des Landes. Weiters sind in diesem Zusammenhang auch die Park & Ride-Anlagen sowie die Park & Drive-Anlagen zu erwähnen. Durchschnittlich werden 300.000 Euro pro Jahr hier seitens des Landes investiert. Ebenso muss man auch die Kooperation des Landes Burgenland mit den günstigen WiPark-Garagen in Wien, aber natürlich auch die Stützung der Wochen-, Monats- und Jahreskarte über den VOR erwähnen. Ohne diese Maßnahmen würden die Tickets das Doppelte für unsere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kosten. Dadurch zahlen die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler im Durchschnitt nur die Hälfte des normalen Tarifes. In Zukunft soll eine Mikro-ÖV Lösung die Mobilitätschancen für bestimmte Personengruppen steigern, den öffentlichen Nahverkehr stärken, Zielgruppen, die kein eigenes Auto nutzen können oder wollen, unterstützen und lokal sowie regional auch verankert werden", so Sodl.

Das Pendlerforum, deren Vorsitzender Wolfgang Sodl ist, fordert zudem eine Komplettumstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld. „Das derzeitige Modell der Pendlerpauschale bevorzugt Spitzenverdiener und benachteiligt Arbeitnehmer, die weitere Fahrtstrecken zurücklegen müssen. Ein kilometerbezogenes Pendlergeld würde mehr Fairness und Transparenz bedeuten. Außerdem würden vor allem südburgenländische Pendlerinnen und Pendler überdurchschnittlich profitieren. Die Bundesregierung muss diese von Pendlerforum, SPÖ, Arbeiterkammer und ARBÖ geforderte Reform endlich umsetzen“. fordert Sodl

Im „Zukunftsprogramm 2025“ der SPÖ Burgenland beschäftigt sich das Kapitel „Mobilität & Infrastruktur“ auch mit einem zentralen Thema für die burgenländische Sozialdemokratie, nämlich den Anliegen der Pendlerinnen und Pendler. „Neben dem langfristigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind uns ganz konkrete Verbesserungen für jene Pendlerinnen und Pendler wichtig, die auf das Auto angewiesen sind“, erklärt Roland Fürst und verweist auf einen konkreten Vorschlag der SPÖ Burgenland an eine zukünftige Bundesregierung.

"Die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ist unfair und benachteiligt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen, die weite Strecken zurücklegen müssen. Das muss sich ändern. Die Höhe der Pendlerförderung soll sich nach der tatsächlichen Fahrtbelastung richten. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung daher die Umstellung auf eine kilometerbezogene Abrechnung", erklärt Roland Fürst und zählt die Vorteile für die Betroffenen auf:

  • Jeder gefahrene Kilometer zählt und ist gleich viel wert
  • Nicht die Einkommenshöhe, sondern die tatsächliche Fahrtstrecke entscheidet
  • Kleine und mittlere Einkommen profitieren im Vergleich zur derzeitigen Regelung überdurchschnittlich – es gibt keine Verlierer!
  • Steuergutschrift (= Negativsteuer-Wirkung) für Geringverdienter und Teilzeitbeschäftigte
  • Die derzeitige Differenzierung von „großer“ und „kleiner“ Pauschale fällt ebenso weg wie der damit verbundene Nachweis der „Zumutbarkeit“ öffentlicher Verkehrsmittel: Das System wird einfacher und transparenter!


Als Richtschnur dient das von der Arbeiterkammer Burgenland vorgeschlagene Modell, wonach 12 Cent pro Kilometer einfache Strecke und Arbeitstag jährlich als Absetzbetrag vorsieht.

Beispiele  – nicht Einkommen, sondern Strecke entscheidet

Arbeitnehmer (einfache Tätigkeit) aus Lockenhaus – Arbeitsplatz Eisenstadt

63 km einfache Strecke/große Pendlerpauschale

Einkommen: 1.500 brutto/Monat

Steuerersparnis derzeit: 531,60 Euro/Jahr

Leitender Angestellter aus Lockenhaus – Arbeitsplatz Eisenstadt

63 km einfache Strecke / große Pendlerpauschale

Einkommen: 4.285 Euro brutto/Monat

Steuerersparnis derzeit: 1.666,32 Euro/Jahr

Pendlergeld NEU für BEIDE:  1.995,84 Euro/Jahr

Bei einer Türkis-Grünen Bundesregierung ist jedoch zu befürchten, dass genau der umgekehrte Weg gegangen wird. „Die Klimakrise bekommt man nicht in den Griff, wenn man jene noch mehr belastet, die ohnehin nicht viel haben. Die große Klimasünder sind die Großkonzerne und die obersten 10%, die für 50% des CO2 Ausstoßes verantwortlich sind. Die Grünen wollen eine kilometerbezogene Maut und die City-Maut, die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen auch bei dieser Frage soziale Gerechtigkeit im Sinne einer ökologischen Verträglichkeit“, erklärt Fürst.

Aber auch Initiativen wie „Wieder daheim sein“ sollen helfen, dass qualifizierte offene Stellen von Südburgenländerinnen und Südburgenländer besetzt. „Durch kluges Wachstum wollen wir noch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Burgenland schaffen, damit die Wege zur Arbeit kürzer werden und der Anteil der Pendler zurück geht“, ergänzt Fürst abschließend.