Pendlerforum zu Steuerreform: Bis zu 1.000 Euro Mehrbelastung

Details
Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Oktober 2021 17:17

Pendlerforum Obmann Wolfgang Sodl: „Die Bundesregierung hat verlautbart, es gibt einen Klimabonus. In Wirklichkeit ist es ein Klimamalus.“

Das Pendlerforum Burgenland tagte im Rahmen einer zweitägigen Klausur mit Experten in Stegersbach. Angesichts der Steuerreform der türkis-grünen Regierung kommen große Herausforderungen auf die Pendlerinnen und Pendler zu. Während das von LH Doskozil durchgesetzte Klimaticket Ersparnisse für die Pendlerinnen und Pendler bringt, sei der türkis-grüne Klimabonus vor allem für viele südburgenländische Pendlerinnen und Pendler künftig ein kräftiger Malus, so Pendlerforum Obmann Wolfgang Sodl: „Die vorgestellte Steuerreform ist ungerecht und missglückt. Sie setzt keine Anreize für mehr Klimaschutz, sondern bestraft.“ Im Rahmen der Klausur wurde vor allem der Klimabonus genau unter die Lupe genommen. „Einem Südburgenländer, der jeden Tag nach Wien pendelt, drohen bis zu 1.000 Euro Mehrbelastung. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat verlautbart es gibt einen Klimabonus. In Wirklichkeit ist es ein für viele Pendlerinnen und Pendler ein Malus. Wir sehen uns als Schutzschild für jene, die täglich auf das Auto angewiesen sind und fordern eine Kurskorrektur!“ 

„Höchste Priorität ist, dass wir Arbeitsplätze im Land schaffen und im Land halten. Noch nie in der Geschichte des Burgenlandes gab es so viele Beschäftigte im Land. Das Land versucht mit aller Kraft PendlerInnen in den öffentlichen Verkehr miteinzubinden. Am Ende wird es immer Menschen geben, die keinen Zugang zu Öffis haben. Es gibt trotzdem Menschen die tagtäglich pendeln müssen und diese werden von der türkis-grünen Bundesregierung bestraft.“ Die Steuerreform sei ungerecht und unsozial. 

Das Pendlerforum Burgenland ist ein konstanter und verlässlicher Partner für die burgenländischen PendlerInnen. Sodl: „Die vorgestellte Steuerreform ist ungerecht und missglückt. Sie setzt keine Anreize für mehr Klimaschutz, sondern bestraft.“ Besonders für die Pendlerinnen und Pendler im Burgenland beinhalte die Steuerreform keinen Steuer-Bonus, sondern viel mehr ein Steuer-Malus. „Ein Pendler aus dem Bezirk Güssing, der täglich nach Wien und wieder retour pendelt, fährt im Jahr 70.000 Kilometer. Gehen wir von einem Plus beim Spritpreis ab 2022 von 8 Cent aus, fallen dem Pendler jährlich fast 400 Euro mehr an Spritkosten an. Ab 2025 und mit einer angenommenen Spritpreiserhöhung von 16 Cent, muss er mit 800 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Hat er auch noch eine Ölheizung, dann sind es mehr als tausend Euro jährlich. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, denn da bleibt ein dickes Malus statt eines Klimabonus“, so Sodl.

 

 

Postleitzahlen als skurriler Maßstab für Klimabonus 

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist auch die Einstufung nach der Postleitzahl schlichtweg skurril. „Drei Handelsangestellte pendeln täglich aufgrund der Dienstzeiten mit dem Pkw nach Parndorf zur Arbeit. Drei Nachbarortschaften – Eisenstadt, Trausdorf und St. Margarethen – sind nur wenige Kilometer getrennt, aber beim regionalen Klimabonus doch weit auseinander. Die Handelsangestellte aus Eisenstadt, die den weitesten Weg zurücklegen muss, bekommt demnach 133 Euro, jene aus Trausdorf 167 Euro. Die Angestellte aus St. Margarethen hat den kürzesten Weg von den drei, erhält zugleich allerdings den höchsten Klimabonus von 200 Euro. Der Sprit ist für alle drei Frauen aber gleich teuer. Das ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Hergovich. Außerdem sage die Postleitzahl absolut nichts über die finanzielle Situation der Menschen aus. Auch die Regelung hinsichtlich Diesel sei nicht nachvollziehbar. Die Steuerreform sei durch und durch eine Mogelpackung, so Hergovich: „Es hält nicht, was es verspricht. Zwar steht Klimaschutz drauf, aber drinnen ist ein Belastungspaket. Statt der Überschriften gilt es hier mehr denn je den Inhalt zu bewerten.“