Allianz für eine Reform der Pendlerpauschale: „Jeder Kilometer muss gleich viel wert sein!“

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Veröffentlicht: Freitag, 28. Oktober 2016 07:53

SPÖ, AK, Pendlerforum und ARBÖ fordern mehr Fairness für PendlerInnen!

Eisenstadt, 27. Oktober 2016. - Die Pendlerpauschale ist dringend reformbedürftig. Zwar wurde 2013 - nicht zuletzt auf Druck aus dem Burgenland - der Pendler-Euro eingeführt, als Basis blieb aber das alte System eines steuerlichen Freibetrags bestehen, das Spitzenverdiener bevorzugt. Im Interesse der burgenländischen PendlerInnen tritt eine Allianz aus SPÖ-Klub, Pendlerforum, Arbeiterkammer und ARBÖ nun für eine Umwandlung in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag ein. „Die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ist unfair und benachteiligt ArbeitnehmerInnen, die für geringe Einkommen weite Strecken zurücklegen müssen. Das muss sich ändern. Die Höhe der Pendlerförderung soll sich nach der tatsächlichen Fahrtbelastung richten. Jeder Kilometer muss gleich viel wert sein“, betonten SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, AK-Präsident Alfred Schreiner, Pendlerforum-Obmann LAbg. Wolfgang Sodl und ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar heute. Gemeinsam werde man den Druck auf den zuständigen Finanzminister erhöhen. So will das Pendlerforum mit dem SPÖ-Klub unter der Devise „Nur Bares ist Wahres“ mit Pendler-Aktionstagen und Beteiligungsaktionen mobil machen.

In keinem anderen Bundesland gebe es ein so umfassendes Förderangebot wie im Burgenland, um die Mobilität von Arbeitnehmern zu unterstützen und Mobilitätskosten zu senken, verwies SPÖ-Klubobmann Hergovich darauf, dass die Landespolitik ihre „Hausaufgaben“ für Pendler erledigt. Die Bundesregierung sei hingegen bei der Einführung des Pendler-Euros 2013 auf halbem Weg stehen geblieben: Der Pendler-Euro wurde auf die Pendlerpauschale „draufgesetzt“. Das komplizierte System von „großer“ und „kleiner“ Pauschale blieb bestehen. Ebenfalls bestehen blieb damit die große Ungerechtigkeit, die in der derzeitigen Pendlerpauschale steckt: Sie ist ein Steuerfreibetrag und reduziert die Steuerbemessungsgrundlage. Spitzenverdiener profitieren daher überdurchschnittlich – je kleiner das Einkommen, desto geringer fällt die Steuerersparnis aus. „Genau jene Menschen, die für vergleichsweise niedrige Einkommen eine hohe Mobilität aufbringen müssen, werden massiv benachteiligt“, so Hergovich.


Beispiel für die „Schieflage“ der Pendlerpauschale: Ein Arbeitnehmer, der die Strecke Lockenhaus-Eisenstadt (63km) fährt und 1.500 Euro brutto verdient, verzeichnet derzeit bei der großen Pendlerpauschale 531,60 Euro pro Jahr an Steuerersparnis; ein Arbeitnehmer mit 4.285 Euro brutto kommt bei der gleichen Strecke auf eine Steuerersparnis von 1.666,32 Euro jährlich.

Eine Gesamtumstellung des Systems sei nötig, betonte AK-Präsident Alfred Schreiner: „Vom derzeit gültigen Modell der Pendlerpauschale profitieren jene ArbeitnehmerInnen am meisten, die das höchste Einkommen haben. Je mehr du verdienst, desto mehr bekommst du gefördert. Eine faire Entlastung sieht anders aus. Wir fordern daher die Umstellung auf eine kilometerbezogene Abrechnung, bei der jeder gefahrene Kilometer gleich viel wert ist." Von dieser Umstellung würde die Mehrzahl der burgenländischen Pendler profitieren, ist Pendlerforum-Obmann Wolfgang Sodl überzeugt: „Burgenländische Pendlerinnen und Pendler, vor allem aus dem Südburgenland, legen vielfach überdurchschnittliche Wegstrecken zum Arbeitsplatz zurück. Sie gehören in der Regel auch nicht zu den Spitzenverdienern. Für eine große Mehrheit von ihnen würde eine kilometergenaue Abrechnung zu finanziellen Verbesserungen führen“, so Sodl.

Diese Umstellung würde zu mehr sozialer Treffsicherheit und Fairness führen. Über die Negativsteuer könnten auch GeringverdienerInnen profitieren. Außerdem würde das System einfacher und unbürokratischer, weil die derzeitige Differenzierung von „großer“ und „kleiner“ Pauschale ebenso wegfallen würde wie der damit verbundene Nachweis der „Zumutbarkeit“ der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar verwies auf einen Beschluss der ARBÖ-Landeskonferenz: „Es ist nicht einzusehen, dass der ÖVP-Finanzminister diesen nötigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit verhindert. Für das Burgenland mit rund 100.000 ArbeitnehmerInnen, die zu Arbeitsplätzen innerhalb und außerhalb des Bundeslandes pendeln, steht besonders viel auf dem Spiel.“ Finanzminister Schelling sei sehr ideenreich, wenn es um neue Belastungen gehe – „diesen Ideenreichtum vermisse ich bei der Entlastung der Pendler, bei der Bekämpfung der kalten Progression oder bei Verbesserungen für Pensionisten“, kritisierte Rezar und sprach sich vehement gegen zusätzliche Belastungen von Autofahrern aus. „Sowohl Überlegungen zur Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut als auch einer Erhöhung der Dieselbesteuerung ist eine klare Absage zu erteilen.“

Bildtext (v.l.): Arbeiterkammer-Präsident Alfred Schreiner, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, Pendlerforum-Präsident Wolfgang Sodl und ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar setzen sich für eine faire Pendlerpauschale ein.
Bildquelle:SPÖ-Klub

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