Mehr Fairness nötig: SPÖ und Pendlerforum fordern Totalreform der Pendlerpauschale

Details
Veröffentlicht: Montag, 24. März 2014 07:02

Illedits / Sodl: Überarbeiten des Pendlerrechners allein reicht nicht

Eisenstadt, 22. März 2014. – „Das vom Pendlerrechner verursachte Chaos ist nur das Symptom. Das eigentliche Grundübel ist das bedingungslose Festhalten der ÖVP am ungerechten System der Pendlerpauschale, das Spitzenverdiener bevorzugt. Finanzminister Spindelegger muss endlich für Fairness sorgen“, reagiert SPÖ- Klubobmann Christian Illedits auf die Ankündigung des Finanzministeriums, den Internet-Pendlerrechner zu überarbeiten. Das sei ein Erfolg der Arbeiterkammer und der SPÖ, die viele absurde Fehlleistungen des Pendlerrechners aufgezeigt haben. Auch der Obmann des Pendlerforums Burgenland, LAbg. Wolfgang Sodl, fühlt sich bestätigt: „Bei uns haben sich viele PendlerInnen über die abenteuerlichen ‚Vorschläge‘ des Pendlerrechners beschwert. In den meisten Fällen ging es darum, dass Betroffene aus der großen in die kleine Pendlerpauschale gedrängt werden sollten. Dadurch hätten sie viel Geld verloren. Auch das zeigt, wie reformbedürftig die Pendlerpauschale ist.“

 

Nur den Pendlerrechner zu überarbeiten sei daher zuwenig, sind sich SPÖ und Pendlerforum ein. „Mit Kosmetik ist es nicht getan“, so Illedits und Sodl: „Die Pendlerpauschale muss endlich einer Totalreform unterzogen werden!“ Mit dem kilometerbezogenen Pendler-Euro habe die SPÖ zwar im Vorjahr eine wichtige Neuerung durchgesetzt, die vor allem für südburgenländische Pendler eine spürbare finanzielle Entlastung bedeutet. Die ÖVP habe jedoch verhindert, dass es zur dringend nötigen Gesamtumstellung des Fördersystems kommt.

„Das Grundproblem ist, dass das bestehende System der Pendlerpauschale als Basis erhalten blieb. Weil es sich dabei um einen Steuerfreibetrag handelt, profitieren Personen mit hohem Einkommen besonders. Diese Schieflage muss beseitigt werden“, so Pendlerforum-Obmann Sodl. Die SPÖ trete für eine Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag ein, der überdies – für Geringverdiener - als Negativsteuer ausbezahlt werden soll. „Jeder gefahrene Kilometer muss gleich viel wert sein. Für die SPÖ ist das eine Frage der Fairness – und wir werden nicht locker lassen, bis das auch der Finanzminister so sieht“, betont Klubobmann Illedits