Ökologisierung der Pendlerpauschale: Nein zu CO2 Strafsteuer

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Veröffentlicht: Sonntag, 16. Februar 2020 17:36

CO2 

Hergovich/ Sodl: „Wir wollen kein Autofahrer-Bashing: Die Pendler sind nicht die Melkkuh der Nation!“

 

Eisenstadt, 13. Feber 2020 – Bei Klubobmann Robert Hergovich und Pendlerforum Obmann Wolfgang Sodl schrillen angesichts der geplanten neuen CO2 Strafsteuer der Bundesregierung die Alarmglocken. Die türkis-grüne Regierung will die Pendlerpauschale ökologisieren – wie genau das aussehen soll und was das für die burgenländischen Pendler heißt ist jedoch nicht bekannt. „Niemand weiß, wie die viel zitierte CO2-Bepreisung künftig aussehen wird. Es ist zu befürchten, dass der Individualverkehr kräftig zur Kassa gebeten wird. Das werden wir keinesfalls akzeptieren. Die Pendler sind nicht die Melkkuh der Nation“, hält Klubobmann Hergovich zur Diskussion fest. Ein klares Bekenntnis gibt es von Pendlerforum Obmann Sodl zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs: „Das Land Burgenland investiert 21 Millionen Euro in diesem Bereich – vier Mal mehr als im Jahr 2000. Trotz dieser großer Anstrengungen des Landes sind viele Burgenländer auf das Auto angewiesen, deshalb spreche ich mich klar gehen ein Autofahrer-Bashing aus! Das ist der falsche Weg.“ Von der angekündigten neuen Pendlerpauschale erwarte man sich die längst fällige Entlastung der Pendler und keine neuen Belastungen. „Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, aber was wir brauchen ist Klimapolitik mit Hausverstand und nicht zu Lasten der burgenländischen Pendler“, meint Sodl. 

 

Schon das derzeitige Modell der Pendlerpauschale bevorzuge Spitzenverdiener und benachteiligt Arbeitnehmer, die weitere Fahrtstrecken zurücklegen müssen. Ein Beispiel: Während eine Verkäuferin mit einem Verdienst von 1500 Euro brutto nur 531 Euro pro Jahr an Pendlerpauschale bekommt, sind es bei einem Manager mit 4285 brutto 1666 Euro pro Jahr, Klubobmann Hergovich: „Das ist unfair, denn der Sprit ist für alle gleich teuer. Beim von uns geforderten Pendlergeld, das pro gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, würden beide für die selbe Strecke gleich viel bekommen - rund 2000 Euro.“ Viele Burgenländer seien - trotz des massiven Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs und nicht zuletzt auch wegen der von der ÖVP durchgesetzten Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten – auf das Auto angewiesen. „Es dürfen nicht jene bestraft werden, die sowieso schon überproportional belastet sind“, so Pendlerforum Obmann Sodl.

Absolut notwendig seien endlich Maßnahmen beim internationalen Schwerverkehr, so Sodl: „Man kann nicht einerseits über eine Strafsteuern für Pendler nachdenken und die großen Brocken - das sind täglich hunderttausende internationale LKWs auf unseren Straßen - aus Wirtschaftsinteressen verschonen.“ Man würde die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung genau beobachten und bewerten. „Sollte es zu einseitigen und unfairen Belastungen kommen werden wir die Interessen der Pendler lautstark vertreten“, stellen Hergovich und Sodl abschließend fest.