Aktionstag für Reform der Pendlerpauschale: „Jeder Kilometer muss gleich viel wert sein!“

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. Januar 2017 20:47

Aktionstag für Reform der Pendlerpauschale:
„Jeder Kilometer muss gleich viel wert sein!“

Neusiedl, 18. Jänner 2017. - Im Rahmen eines landesweiten Pendleraktionstages macht die SPÖ Burgenland unter dem Motto „Nur Bares ist Wahres!“ gemeinsam mit der FSG, dem Pendlerforum und dem ARBÖ für eine Reform der Pendlerpauschale mobil. Auf Bahnhöfen, Verkehrsknotenpunkten und anderen zentralen Orten wurden Frühstücks-Striezel und ein Folder verteilt, mit dem über die Notwendigkeit einer Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld informiert wird. Gleichzeitig wird auf die Leistungen des Landes für Pendlerinnen und Pendler hingewiesen. „Burgenländische Arbeitnehmer sind fleißig, hochmotiviert und überdurchschnittlich mobil. Sie haben eine Pendlerförderung verdient, die sich nicht – wie derzeit – an der Höhe des Einkommens, sondern ausschließlich an der Fahrtbelastung orientiert. Wir fordern von der Bundesregierung und dem zuständigen ÖVP-Finanzminister Fairness für unsere Pendlerinnen und Pendler“, betonten Landeshauptmann Hans Niessl, Klubobmann Robert Hergovich und FSG-Landessekretär Gerhard Michalitsch am Bahnhof Neusiedl/See. Mit dem heutigen Aktionstag soll der Reformdruck auf Minister Schelling erhöht werden. Weitere Initiativen werden folgen, so Hergovich.

Die Pendlerpauschale ist dringend reformbedürftig. Zwar wurde 2013 - nicht zuletzt auf Druck aus dem Burgenland - der Pendler-Euro eingeführt, als Basis blieb aber das komplizierte System von „großer“ und „kleiner“ Pauschale bestehen. Ebenfalls bestehen blieb damit die große Ungerechtigkeit, die in der derzeitigen Pendlerpauschale steckt: Sie ist ein Steuerfreibetrag und reduziert die Steuerbemessungsgrundlage. Spitzenverdiener profitieren daher überdurchschnittlich – je kleiner das Einkommen, desto geringer fällt die Steuerersparnis aus. „Genau jene Menschen, die für vergleichsweise niedrige Einkommen eine hohe Mobilität aufbringen müssen, werden massiv benachteiligt“, so Klubobmann Hergovich. 

Im Interesse der burgenländischen PendlerInnen tritt eine Allianz aus SPÖ-Klub, Pendlerforum, FSG und ARBÖ daher für eine Totalreform ein. „Die Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form ist unfair und benachteiligt Arbeitnehmer, die für geringe Einkommen weite Strecken zurücklegen müssen. Das muss sich ändern. Die Höhe der Pendlerförderung soll sich nach der tatsächlichen Fahrtbelastung richten. Wir fordern vom Finanzminister daher die Umstellung auf eine kilometerbezogene Abrechnung", betonen die SPÖ-Politiker. Richtschnur, so FSG. Landessekretär Michalitsch, sei das von der AK vorgeschlagene Modell, das 12 Cent pro Kilometer einfache Strecke und Arbeitstag jährlich als Absetzbetrag vorsieht. Die Vorteile: 

· Jeder gefahrene Kilometer zählt und ist gleich viel wert 
· Nicht die Einkommenshöhe, sondern die tatsächliche Fahrtstrecke entscheidet 
· Kleine und mittlere Einkommen profitieren im Vergleich zur derzeitigen Regelung überdurchschnittlich – es gibt keine Verlierer! 
· Steuergutschrift (= Negativsteuer-Wirkung) für Geringverdienter und Teilzeitbeschäftigte 
· Die derzeitige Differenzierung von „großer“ und „kleiner“ Pauschale fällt ebenso weg wie der damit verbundene Nachweis der „Zumutbarkeit“ öffentlicher Verkehrsmittel: Das System wird einfacher und transparenter! 

Von dieser Umstellung würde die Mehrzahl der burgenländischen Pendler nachhaltig profitieren, zeigte Klubchef Hergovich überzeugt: „Burgenländische Pendlerinnen und Pendler legen vielfach überdurchschnittliche Wegstrecken zum Arbeitsplatz zurück. Sie gehören in der Regel auch nicht zu den Spitzenverdienern. Für eine große Mehrheit von ihnen würde eine kilometergenaue Abrechnung zu deutlichen finanziellen Verbesserungen führen“, erläuterte der SP-Klubchef und versprach: „Wir werden solange Druck machen, bis die ÖVP und ihr Finanzminister den Weg zu mehr Fairness freimachen!“ 

Burgenland fördert Pendler mit umfangreichem Angebot 

Im Burgenland erledige die Landespolitik ihre „Hausaufgaben“ für Pendlerinnen und Pendler. „Es gibt in keinem anderen Bundesland ein so umfassendes Förderangebot wie im Burgenland, um die Mobilität von Arbeitnehmern zu unterstützen und Mobilitätskosten zu senken“, verwies Landeshauptmann Hans Niessl auf zahlreiche Maßnahmen und Initiativen: 

· 17 Millionen Euro jährlich für den öffentlichen Verkehr 
· Wochen- und Monatskarten stützt bis zur Hälfte das Land 
· Modernisierungsoffensive bei Bahnhöfen 
· Ausbau der P&R-Anlagen im ganzen Burgenland 
· Fahrtkostenzuschuss für GeringverdienerInnen und Lehrlinge 
· „Fair tanken“-Tankstellen in jedem Bezirk 
· Top-Jugendticket für Lehrlinge und Schüler, 
· Semesterticket-Förderung für Studierende 
· Kostengünstige Garagenplätze für Burgenländer in Wien 

„Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Zukunft alles tun, damit Pendlerinnen und Pendler beste Rahmenbedingungen vorfinden“, betonte LH Niessl und erneuerte auch seine Forderungen für mehr Steuer- und Lohngerechtigkeit: „Wir brauchen einen Generalkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro und eine Steuerreform zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern im Ausmaß von 5 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen sind dringend nötig, um Einkommensverluste der letzten zehn Jahre wieder wettzumachen.“

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: 

SPÖ-Landtagsklub, 7000 Eisenstadt, Landhaus 

Mag. Christian Stiller 
Tel: 02682/600-2471 
Fax: 02682/600-2382 
Mobil: 0664/4245437 
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Ing. Reinhard Huber, BA 
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