Deutsche PKW-Maut: Pendlerforum fordert ‚Geld-zurück-Modell‘ für heimische Autofahrer

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Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019 17:36

Sodl unterstützt Dax-Vorstoß: „Bundesregierung gefordert – Pendler entlasten!“ 

 

Eisenstadt, 7. Februar 2019. - Das Pendlerforum Burgenland unterstützt die Forderung nach Änderungen des österreichischen PKW-Mautsystems in Anlehnung an das deutsche Vorbild. „Wenn Deutschland sich mit seinem Konzept der PKW-Maut vor dem EuGH tatsächlich durchsetzt, muss die österreichische Bundesregierung ebenfalls ein EU-rechtskonformes ‚Geld-zurück-Modell‘ für heimische Autofahrer entwickeln. Es wäre ohnehin hoch an der Zeit, unsere Pendlerinnen und Pendler finanziell weiter zu entlasten – jetzt gibt es dazu eine passende Gelegenheit“, sagt Pendlerforum-Obmann LAbg. Wolfgang Sodl und stellt sich damit hinter den Vorstoß des burgenländischen EU-Spitzenkandidaten Christian Dax. Aus Sicht des Pendlerforums führe die deutsche PKW-Maut zu einer klaren Ungleichbehandlung österreichischer Staatsbürger gegenüber deutschen Staatsbürgern. Wenn der EuGH trotzdem keine Diskriminierung erkenne, müsse die Bundesregierung darauf reagieren. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass österreichische Autofahrer die Zeche zahlen und heimische Pendler durch die Finger schauen“, so Sodl. 

Pendlerforum-Obmann Sodl erinnert daran, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl bereits 2013 als einer der ersten österreichischen Spitzenpolitiker Konsequenzen aus den deutschen PKW-Mautplänen verlangt hat. „LH Niessl hat sich damals dafür ausgesprochen, das deutsche Modell in Österreich zumindest auf den LKW-Transitverkehr umzulegen. Konkret war sein Vorschlag, in Österreich eine zusätzliche Maut für ausländische LKW einzuführen, die auf Bundes- und Gemeindestraßen ausweichen. Auch das ist ein vernünftiger und überlegenswerter Ansatz – und wäre außerdem ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Lebensqualität in den Gemeinden und für den Umweltschutz“, betont Sodl.

Generell werde das Pendlerforum den Druck auf die Bundesregierung zur Entlastung der Pendler weiter erhöhen. „Die nächste Steuerreform muss auch eine Verbesserung bei der Pendlerpauschale bringen. Wir treten vehement für die Umstellung des unfairen Pauschale-Modells auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld ein, das die tatsächliche Fahrtbelastung von Arbeitnehmern berücksichtigt. Die ÖVP muss ihre pendlerfeindliche Blockade dieser Lösung endlich aufgeben!“