Fünf Jahre „Pendler-Euro“: Für SPÖ und Pendlerforum ist Gesamtreform überfällig!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 23. November 2017 21:00

Hergovich/Sodl: Kilometerbezogene Förderung statt Pendlerpauschale!

Eisenstadt, 20. November 2017. - Genau fünf Jahre ist es her, dass mit maßgeblicher Unterstützung der burgenländischen SPÖ eine wichtige Weichenstellung für Pendler gelungen ist: Im Herbst 2012 hat sich die damalige Bundesregierung auf die Einführung des sogenannten „Pendler-Euros“ verständigt. Zusätzlich zur Pendlerpauschale gibt es für Arbeitnehmer seither für jeden Kilometer zum Arbeitsplatz hin und retour einen Euro pro Jahr. „Das war ein wichtiger Teilerfolg für die SPÖ und das Pendlerforum Burgenland, weil wir uns seit Jahren dafür einsetzen, dass die Pendlerförderung auf die tatsächliche Fahrbelastung Rücksicht nimmt. Eine Gesamtumstellung des Systems auf eine kilometerbezogene Förderung ist aber überfällig. Der zukünftige Finanzminister wird diese Forderung aus dem Burgenland wieder auf dem Schreibtisch haben“, kündigen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der Obmann des Pendlerforums Burgenland, LAbg. Wolfgang Sodl, an.

 Die Gesamtumstellung der Pendlerpauschale auf eine ausschließlich kilometerbezogene Förderung ist bisher an VP-Finanzminister Schelling gescheitert. Der „Pendler-Euro“ wurde 2012 auf das bisherige System der Pendlerpauschale nur „draufgesetzt“ - und damit eine große Ungerechtigkeit einzementiert. Denn: „Die Pendlerpauschale richtet sich nicht nach der Fahrstrecke, sondern als Steuerfreibetrag nach dem Einkommen: je höher das Einkommen, desto höher die Pendlerpauschale – das ist zutiefst ungerecht, weil damit Spitzenverdiener bevorzugt werden“, kritisiert Hergovich. 

Ein Beispiel: Zwei Pinkafelder arbeiten in der gleichen Bank in der Wiener Innenstadt, der eine als Abteilungsleiter mit 4.468,57 brutto pro Monat, der andere als Neueinsteiger am Schalter mit 1.777 Euro brutto pro Monat – ersterer verzeichnet durch die große Pendlerpauschale eine Steuerersparnis von 1.778 Euro pro Jahr, während es für letzteren nur 1.154 Euro gibt. „Der Arbeitnehmer mit dem geringeren Einkommen wird trotz gleicher Fahrtstrecke bestraft, obwohl der Sprit oder die Buskarte für beide das gleiche kosten – das ist leistungs- und pendlerfeindlich“, findet auch Pendlerforum-Obmann Wolfgang Sodl. 

Die einhellige Forderung von SPÖ und Pendlerforum: Das gesamte System der Pendlerförderung muss auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld umgestellt werden. „Jeder gefahrene Kilometer muss gleich viel wert sein. Über die Höhe der Pendlerförderung soll allein die Distanz zum Arbeitsplatz entscheiden und nicht das Einkommen“, erklärt Hergovich. Pendlerforum-Obmann Sodl ergänzt: „Vor allem unsere südburgenländischen Pendler, die oft weite Strecken zurücklegen, würden von einer derartigen Neuregelung profitieren. Wir werden genau beobachten, ob die Kurz-ÖVP diese für burgenländische Arbeitnehmer wichtige Reform weiter blockiert. Nötigenfalls werden wir gemeinsam mit den burgenländischen SPÖ-Nationalräten auch parlamentarische Initiativen setzen.“